Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 28.06.2021

Hello Briefkasten
Inh.: Steffen Schwantzer
Zum Ried 5
Brettheim
74585 Rot am See

Telefon:  +49(0)7958 / 9266077
E-Mail: info@hello-briefkasten.de

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmens Steffen Schwantzer (nachfolgend: „Anbieter“) gegenüber einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) im Rahmen des Webshops auf https://hello-briefkasten.de/ sowie von Marktplatz-Angeboten. Zum Verkauf stehende oder durch den Kunden erworbene Artikel werden im Nachfolgenden sowohl als „Artikel“ als auch als „Ware“ bezeichnet.

1.2 Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Leistungsbeschreibungen

2.1 Der Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

2.2 Derzeit bietet der Anbieter folgendes an:

• Verkauf von Kundenspezifisch gefertigten (Größe, Farbe, Anordnung, Höhe der Ständer ect.) Briefkästen und Briefkastenanlagen und Stelen, ggf. mit Vorbereitung für Komunikationstechnik (Sprechanlagen)
• Kombinationsangebote mit Türkommunikationssets

2.3 Dem Kunden ist bekannt, er wird allerdings hiermit ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen, dass die Produkte des Anbieters nach Möglichkeit durch Fachpersonal montiert werden sollten, der Anschluss von Netzteilen aus Türkommunikationssets aber zwingend durch Fachpersonal durchzuführen ist.

2.4 Soweit der Anbieter über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige und unentgeltliche Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Aus der Einstellung erwächst kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Eine Leistung ist nur dann nicht freiwillig im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie in die Produkt- und Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgenommen wurde.

2.5 Nicht im Standardleistungsumfang des Anbieters enthalten sind alle nicht explizit erwähnten Services bzw. Leistungen, wie z. B.:

• Ein- und Aufbau der Produkte

2.6 Im Hinblick auf durch den Kunden vorgegebene Farben als Vorlage für die Produktion von Materialien sind diese lediglich als Orientierungsmaßstab zu verstehen. Es ist stets mit geringfügigen Abweichungen zu rechnen, die nicht zu Beanstandungen berechtigten. Selbst bei Standardartikeln, die nach Auswahl von einer Farbkarte bestellt werden, kann es zu geringfügigen farblichen Abweichungen kommen, die nicht zur Beanstandung berechtigen.

2.7 Die in der jeweiligen Beschreibung aufgeführten Kennziffern zu Materialeigenschaften sind Richtwerte und keine zugesicherten Eigenschaften. So können bspw. bei der Zusammensetzung verschiedener Materialien geringfügige prozentuale Abweichungen vorkommen, die nicht zur Beanstandung berechtigen.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Üblicherweise kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. eine Bestellung der Dienstleistung abgibt und der Anbieter dieses Angebot annimmt.

3.2 Angebote über den Onlineshop

3.2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

3.2.2 Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

3.2.3 Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert.

3.3 Angebote per E-Mail

3.3.1 Sollte der Onlineshop einmal nicht erreichbar bzw. die Bestellabwicklung über diesen nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Waren auch direkt per E-Mail bei dem Anbieter anzuforden.

3.3.2 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. eine Bestellung der Dienstleistung abgibt und der Anbieter dieses Angebot annimmt oder, sofern der Kunde konkrete Spezifikationswünsche unter Beifügung von Skizzen oder Leistungsverzeichnissen nachdem der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot übermittelt, an dass er sich 6 Wochen bindet und welches der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen kann.

3.3.3 Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert.

3.4 Angebote über Ebay

3.4.1 Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere der dortige § 6, aus dem nachfolgend zitiert wird. Die ebay-AGB sind über die Plattform abrufbar. Ergänzend gilt folgendes:

3.4.2  Stellt der Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Anbieter beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Anbieter kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

3.4.2.1 Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

3.4.2.2 Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Anbieter war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.

3.4.3 Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen “Sofort-Kaufen” oder “Bieten” führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den “Zurück”-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

3.4.4 In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Kunden und Anbieter, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Bei der Funktion “Preisvorschlag” hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche “Preisvorschlag senden” anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche “Preisvorschlag überprüfen” anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche “Preisvorschlag senden” bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 48 Stunden gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag durch die Anbieterin angenommen wird.

3.4.5 Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.

3.4.6 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande.

3.4.7 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Ebay angegebene und hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3.4.8 Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung.

3.5 Angebote über Amazon

3.5.1 Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Amazon-AGB. Ergänzend gilt folgendes:

3.5.2 Mit Einstellung eines Artikels über den Onlineshop gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Bestellprozess über den Warenkorb oder die 1-Click-Funktion abzuschließen.

3.5.2.1 Bei Bestellung über den Warenkorb kann der Kunde Artikel des Anbieters zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel annimmt.

3.5.3 Bei einer Bestellung über die 1-Click-Funktion gibt der Kunde seine Bestellung ohne Umweg über den Warenkorb auf und nimmt dadurch das Angebot des Anbieters über die Artikel an. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt mit 1-Click kaufen” wird automatisch eine Bestellung erstellt, die an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse versandt wird und für die eine Zahlung mit der angegebenen Zahlungsart erfolgt. Die 1-Click-Einstellungen kann der Kunde unter www.amazon.de/gp/css/account/address/view.html prüfen und ändern. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, seine 1-Click-Bestellungen innerhalb von 30 Minuten zu ändern oder zu stornieren.

3.5.4 Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.

3.6 Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich. Auf den Marktplätzen lediglich die Möglichkeit, seine letzten Bestellungen einzusehen.

 

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese verstehen sich inklusive Umsatzssteuer zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden. Ab einem Bestellwert von EUR 500,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei, ab einem Bestellwert von EUR 1.000,00 darüber hinaus verpackungskostenfrei. Im Rahmen der Bestellungen über den Onlineshop gelten die Preise inklusive Umsatzsteuer und Versand- und Verpackungskosten.

4.2 Zur Zeit liefert der Anbieter nur innerhalb Deutschlands.

4.3 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

4.3.1 Vorkasse

Dem Kunden wird die Bankverbindung im Rahmen der Auftragsbestätigung benannt. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Die Vorkasse-Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig, außer es wir ein anderer Fälligkeitszeitpunkt im Rahmen des Angebots genannt.

4.3.2 Paypal

Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

4.3.3 Kreditkarte oder Bankeinzug

Bei einem Kauf über amazon hat der Kunde darüber hinaus die Möglichkeit, per Kreditkarte oder Bankeinzug zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch amazon. Das Kundenkonto wird erst nach Versand der Ware belastet. Amazon leitet dem Anbieter die Zahlung weiter, ohne dass dieser die Zahlungsdaten des Kunden erhält. Nähere Informationen kann der Kunde den Bedingungen zur Nutzung von amazon.de Marketplace entnehmen.

4.4 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

4.5 Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Artikel zugestellt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt über die Lieferanten des Anbieters. Er behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

5.2 Der Anbieter liefert ausschließlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Artikel ist nicht möglich.

5.3 Die Verfügbarkeit der einzelnen Artikel ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Der Versand der Artikel erfolgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, in der Regel 2 bis 3 Wochen ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 2 bis 3 Wochen ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden).

5.4 Der Anbieter behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

 

6. Zahlungs- und Annahmeverzug

6.1 Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei der Verkäuferin bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware. Es gelten die gesetzlichen Zinsbestimmungen.

6.2 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Der Anbieter hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

 

7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

8. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

8.1 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

8.2 Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Handlungen des Kunden bei Lagerung des Artikels hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter.

8.3 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

8.4 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Anbieter zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

8.5 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Anbieter zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

8.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

9. Garantie

9.1 Auf Wunsch des Kunden und im Rahmen von individuellen Vereinbarungen gewährt der Anbieter auf seine Waren eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie von 5 Jahren. Innerhalb dieses Garantiezeitraumes sichert er zu, dass die Ware ohne Mängel ist und der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und ihre bestimmungsgemäße Funktion erfüllt und ihre Beschaffenheit behält. Darüber hinaus räumt der Anbieter dem Kunden eine Garantie von 10 Jahren gegen das Durchrosten von allen Blechteilen ein.

9.2 Nicht von der Garantie umfasst sind Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware durch Witterungseinflüsse (z.B. Wasserschäden, Brandschäden), Farbveränderungen durch Sonnenlichteinwirkung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Montage, unsachgemäße Reinigung, mutwillige Beschädigung und Gebrauchsspuren. Ebenfalls nicht von der Garantie erfasst sind Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die gelieferte Ware verändert.

9.3 Während des Garantiezeitraums wird die Ware nach Wahl des Anbieters im Garantiefall entweder unentgeltlich repariert oder die Ware gegen gleichwertige Ware ausgetauscht.

9.4 Verweigert der Kunde den Zugang zur Ware zur Durchführung der Reparatur oder des Austausches, so liegt in dieser Verweigerung ein Verzicht des Kunden auf seine Rechte aus dieser Garantie.

9.5 Durch Ersatzlieferungen aus Garantiegründen oder kostenlosen Nachbesserungen in der Garantiezeit, tritt weder eine Verlängerung der ursprünglichen Garantiezeit ein, noch beginnt die Garantiezeit von neuem.

 

10. Haftungsausschluss

10.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

10.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Datenschutz

11.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.

11.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

12. Werbeerlaubnis

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die für ihn erstellten Konzepte und Kreativleistungen etc. bei Bedarf als Referenz auf seiner Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Weiterhin stimmt der Kunde, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in die ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste des Anbieters aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben Projekte, bei denen der Anbieter seitens des Kunden ausdrücklich um Anonymität bzw. Kundenschutz gebeten wird.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

13.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

13.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

13.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.

13.4 Darüber hinaus ist der Anbieter bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

 

14. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

14.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter im Wege des Fernabsatzes abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

14.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;